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„Eine lebendige Kultur der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erfordert ein Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, das dem Einzelnen neue Freiheits- und Verantwortungsräume schafft. Im modernen Leistungsstaat gibt es Aufgaben, die besser vom Einzelnen oder von nichtstaatlichen Akteuren wahrgenommen werden können.“

Wolfgang Schüssel, Jörg Haider, Präambel zur Regierungsbildung 3. 2. 2000

 

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Sozialhilfe für Reiche
Wie viel zahlte 2004 in Österreich ein Manager an Krankenversicherung pro Monat? Nehmen wir an, er ist Abteilungsvorstand und verdient etwa 5500 Euro brutto. Dann zahlt er 127,65 Euro monatlich. Und was zahlt sein Vorgesetzter, der 9000 Euro brutto verdient? 127,65 Euro. Und was zahlt der Oberboss der beiden, der 24.000 Euro verdient? 127,65 Euro. Was zahlen die drei Herren nun, wenn sie verheiratet sind und jeweils zwei Kinder und eine nicht berufstätige Gattin haben, für die ganze Familie? 127,65 Euro. Was zahlt aber nun ein Angestellter, der ebenfalls Familie hat und 2400 Euro, also ein Zehntel des Gehalts seines Generaldirektors verdient? 88,80 Euro, nicht einmal 40 Euro weniger.

 
 

Nur wenn man Hilfe braucht...
Solange wir unser Gesundheitssystem nicht brauchen, denken wir nicht darüber nach. Natürlich hören und lesen wir immer öfter von explodierenden Defiziten der Krankenkassen in Österreich oder in anderen Ländern. Wir verfolgen gespannt und verunsichert, wie in immer kürzeren Zeiträumen Gesundheitsreformen diskutiert und beschlossen werden. „Eine Gesundheitsversorgung ist nicht zum Nulltarif zu haben“, hören wir da. Und fragen uns mit Blick auf unsere Gehaltszettel: „Was heißt hier Nulltarif?“ Langsam ahnen wir aber, dass mit dem Nulltarif-Argument höhere Gebühren oder Zuzahlungen begründet werden sollen. Gleichzeitig hören wir beruhigendere Töne: etwa, dass der Zugang zu medizinischer Grundversorgung selbstverständlich für alle gesichert und Spitzenmedizin für alle erreichbar bleiben muss.

 
 

Die Liberalisierungsepidemie
London, Mai 2001: Mitten im Wahlkampf drohen 60 Prozent der britischen Ärzte, ihre Verträge mit dem staatlichen Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) zu kündigen. Gleichzeitig wird Premierminister Tony Blair (Labour) mit wütenden Protesten von Patienten konfrontiert, als er auf seiner Werbetour Krankenhäuser besucht: Dem desolaten Gesundheitssystem fehlt das Geld und Spitäler sind seit Jahrzehnten nicht modernisiert worden. Die Folge: Patienten warten Monate lang auf Operationen.

 
 

Eigenverantwortung
Mit einer neuen Gesundheitsidee ließ Anfang 2003 die größte deutsche Krankenkasse Barmer aufhorchen: Mit einem Bonus in Form einer Beitragssenkung sollten die 6 Millionen Versicherten der Kasse zu gesundheitsbewusstem Verhalten animiert werden. In den Genuss des ermäßigten Beitrags soll kommen, wer zu rauchen aufhört, sich gesünder ernährt, sich mehr bewegt, seinen Blutdruck senkt oder seinen Body-Mass-Index (Körpergewicht : [Körpergröße in m]2) unter 30 drückt. Ausgewählte Hausärzte, die ebenfalls einen Bonus erhalten, sollten die Gesundheitsfortschritte überwachen und bestätigen. Andere Kassen dachten über ähnliche Modelle nach.

 
 

Private Spitalsbetreiber
Im Jahr 2015 werden rund 30 Prozent aller deutschen Krankenhäuser von privaten gewinnorientierten Konzernen und weitere 40 Prozent von gemeinnützigen privaten Trägern geführt, schätzte im Jahr 2000 die internationale Beratungsfirma Arthur Anderson.

 
 

Rationierung
Leistungsbeschränkungen sind im Gesundheitsbereich deshalb nicht zu umgehen, ja sogar notwendig. Die Frage ist nur, nach welchen Kriterien wird rationiert? Gelten für alle Patienten dieselben Regeln, sind diese transparent oder entscheidet beispielsweise ein Arzt nach Gutdünken, weil er das Budget der Krankenversicherung einhalten muss?

 
 

Solidarität
Selbstbehalte treffen alte und kranke Menschen mit einem geringeren Einkommen deutlich stärker als andere. Das ist aber nicht der einzige Bereich, wo Liberalisierungsbefürworter den bisher geltenden Solidaritäts- und Verteilungsgedanken der gesetzlichen Krankenversicherung aushebeln. Beim Abschluss einer Privatversicherung werden die individuellen Risiken berücksichtigt und die wirken sich entsprechend auf die Prämie aus. Beispiele dafür wurden bereits zu Beginn angeführt. Ein 30-jähriger Single zahlt sicher weniger als ein 50-jähriger leicht Übergewichtiger, der zu hohem Blutdruck neigt.

 
 

Das Märchen von der Kostenexplosion
Die Debatte über die Unfinanzierbarkeit der Gesundheitssysteme ist nicht neu. Begonnen hat sie in nahezu allen europäischen Staaten Mitte der 70er Jahre. Bis dahin war der Leistungskatalog der Krankenversicherungen stetig ausgebaut worden. Dann gab es erstmals nach den dynamischen Wiederaufbaujahren einen Knick in der wirtschaftlichen Entwicklung. Nach Jahren der Vollbeschäftigung stieg die Arbeitslosigkeit. In der Folge häuften sich die Defizite in den öffentlichen Budgets, in den gerade aufgebauten sozialen Netzen und in den Krankenversicherungen. Schlechteres Wachstum bedeutete geringere Steuereinnahmen, mehr Arbeitslose verlangten höhere Sozialleistungen bei sinkenden Einnahmen aus Lohnsteuer, Pensions- und Krankenversicherungsabgaben.

 
 

Alternativmedizin
Was würde passieren, wenn jemand ein Mittel erfände, durch das plötzlich alle Krankheiten heilbar wären? Diese Person würde als Wohltäter der Menschheit mit Auszeichnungen überhäuft. Diese Person würde ein Vermögen machen.

 
 

Neue Finanzierungsformen sind nötig
Sparen ist angesichts der Probleme im Gesundheitswesen sicher notwendig. Es ist auch notwendig, die Finanzierungsbasis der Krankenversicherungen zu verbessern. Das bedeutet nicht, dass hier nun nach mehr Geld gerufen wird. Wichtig sind erstens eine solidarische Finanzierung und zweitens eine Basis, die das Gesundheitssystem von konjunkturellen Schwankungen und der Entwicklung des Arbeitsmarkts unabhängiger macht.

 
 

 

 

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Erschienen bei:
· Residenzverlag


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